Interview

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Samim AKGÖNÜL
Samim AKGÖNÜL ist Dozent an der Universität Marc Bloch in Straßburg

Q: Die Europäer stellen sich momentan viele Fragen über die Erweiterung der Europäischen Union und die Türkei. Welche Vorteile hätte Ihrer Meinung nach ein EU-Beitritt der Türkei?

R: Man muss zuallererst sagen, dass es schon immer, wenn die Europäischen Gemeinschaften oder die Europäische Union erweitert wurden, sehr groβe Debatten gab. Die Debatten finden sowohl in den Beitrittsländern als auch in den Mitgliedsländern statt. Dies war der Fall für den Beitritt Großbritanniens, der nicht einfach war, Spaniens und Portugals oder natürlich auch die Erweiterung um die Länder des ehemaligen Ostblocks. Sie sehen also, dass diese Debatten normal sind, und dass sie immer stattfinden werden und stattgefunden haben. Und man sollte sich keine Illusionen machen, denn diese gleiche Art von Debatten gibt es in den Beitrittsländern und in den Mitgliedsländern.

Zweitens, um die Frage der Vorteile zu beantworten, würde ich sagen, dass es davon abhängt, von welcher Seite aus man die Dinge betrachtet. Seitens der Europäischen Union wird der Beitritt der Türkei, eines Landes mit einer Bevölkerung von ca. 75 Millionen Menschen, einer regionalen Macht und einer aufsteigenden wirtschaftlichen Macht mit einem ziemlich starken Wirtschaftswachstum, Dynamik in die Zukunft Europas und die Zukunft der Europäischen Union bringen.
Der Vorteil für die Türkei ist die Vollendung ihrer Verankerung mit der westlichen Welt. Es handelt sich hier um ein Zivilisationsprojekt, das bereits seit ungefähr 150 Jahren andauert. Ein weiterer Vorteil für die Türkei ist ein starkes und endlich vollendetes Bündnis mit Westeuropa. Dies ist das Ziel und das Zivilisationsprojekt der Türken.

Auf beiden Seiten gibt es also Vorteile, aber auf beiden Seiten müssen auch Zugeständnisse gemacht werden. Denn der Beitrittsantrag der Türkei lässt in der Europäischen Union die Frage aufkommen, was “Europäanität” ist, und sie lässt in der Türkei die Frage aufkommen, was “Türkität” ist. Aber der Vorteil der Türkei ist, dass dieses Land eine regionale und sogar internationale Macht ist, die Einfluss auf die Gesamtheit der Geschehnisse in der Welt und in der Region, die bis nach Zentralasien reicht, hat.

Q: Denken Sie, dass der Beitritt der Türkei auch Risiken in sich birgt?

R: Auch das hängt davon ab, von welcher Seite man die Dinge betrachtet und ob man wirklich von Risiken spricht. Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird meiner Auffassung nach das Ende eines der europäischen Projekte sein: Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, also Europa, das in einer Staatenföderation oder Staatenkonföderation ähnlich wie die Vereinigten Staaten von Amerika funktioniert, und über eine starke zentrale Gewalt, die Europäische Kommission, und eine gemeinsame Auβenpolitik, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, usw. verfügt. Die Türkei ist sehr besorgt um ihre Souveränität. Dies stellt übrigens den Grund für die momentanen Debatten in der Türkei dar. Aber dies ist auch der Fall für andere Länder, die bereits Mitglieder der Europäischen Union sind, wie Groβbritannien beispielsweise, ein Land, das gänzlich gegen die Idee der Vereinten Nationen Europas ist. Mit der Unterstützung der Türkei, aber auch anderer Länder wie Groβbritannien oder Polen wird diese Idee von den Vereinigten Staaten Europas meiner Meinung nach eine schwer denkbare Perspektive sein. Das kann also von der Europäischen Union und den europäischen öffentlichen Meinungen, zumindest von den Nicht-Souveränisten der EU, als Nachteil gesehen werden. Nehmen wir als Beispiel für Frankreich die Partei von François Bayrou, die diese Idee einer Föderation der europäischen Staaten verteidigt. Dies ist der Grund, warum diese Partei gegen den Türkei-Beitritt zur Europäischen Union ist.

Es existiert ebenso ein geopolitisches Risiko für die Türkei. Wenn nämlich die Türkei ausschlieβlich in der Europäischen Union ist, kann das die Beziehungen zu anderen Regionen trüben, mit denen die Türkei historische oder kulturelle Beziehungen pflegt. Ich denke an den Nahen Osten oder an Zentralasien, eine Region, mit der die Türkei sehr enge Beziehungen pflegt, und ich denke unter anderem an die anderen muslimischen Länder.

Diese Faktoren können also Risiken darstellen, aber diese Risiken werden mit dem Europa und der Türkei gemeinsamen Zivilisationsprojekt, eine einflussreiche Macht darzustellen, kompensiert.

Q: Die Europäer stellen sich also viele Fragen über den EU-Beitritt der Türkei. Aber wie sieht es seitens der Türkei aus?

R: Das ist sehr dynamisch und sehr wechselhaft. Es hängt vom internen Diskurs in der Türkei, aber auch von der Einstellung der europäischen Institutionen und der europäischen öffentlichen Meinungen ab. Während langer Zeit, ab dem Beitrittsantrag an die Europäische Gemeinschaft, und später an die Europäische Union, hatte der EU-Beitritt in der Türkei einen Rückhalt von ca. 70 %, denn dieser Beitritt wurde von den Türken als Vollendung dieses Zivilisationsprojekts gesehen. Die Türken sehen sich als Europäer, daran gibt es keinen Zweifel, aber sie fühlen sich gleichzeitig anders als die Europäer, auch wenn es paradox ist. Dieser Beitritt wird also als Vollendung dieses Zivilisationsprojekts, aber auch als finanzieller und wirtschaftlicher Vorteil, als Weg zu mehr Wohlstand, gesehen. Ab dem Zeitpunkt, an dem der Beitrittsantrag der Türkei im Jahr 1995 offiziell wurde und die Europäische Union Forderungen an die Türkei stellte, die die öffentliche Meinung als ungerecht empfand, da von den anderen Kandidaten nicht die gleichen Maβnahmen gefordert wurden, kam in der türkischen öffentlichen Meinung, das muss man ganz klar sagen, ein Gefühl der Erniedrigung auf. Und mit diesem Gefühl der Erniedrigung und dem Gefühl, nicht wie die anderen Beitrittskandidaten behandelt zu werden nahm mit der Zeit der Rückhalt in der Bevölkerung bezüglich des EU-Beitritts ab. Der Verlust der Souveränität ist eine in der Türkei höchst aktuelle Debatte geworden und es gibt souveränistische Kreise, die nicht hinnehmen können, dass die Türkei ihre Souveränität mit den europäischen Institutionen teilt. Heute zeigen die Umfragen, dass der Anteil der EU-Beitrittsbefürworter in der Türkei gefallen ist und heute nur noch ungefähr 45 % beträgt. Der Anteil von Euroskeptikern in der Türkei ist also angestiegen und stellt heute die Mehrheit der Bevölkerung dar.
Es gibt dafür noch einen anderen Grund: Die momentane Regierung hat zwischen 2002 und 2004 eine sehr pro-europäische, wenig nationalistische und wenig souveränistische Richtung eingeschlagen, hat aber gesehen, dass die öffentliche Meinung sehr gestört durch die europäische Haltung war. Die Regierung hat also diese Richtung 2004 ebenfalls aufgegeben und hat begonnen, souveränistischere und nationalistischere Wege einzuschlagen. Dies hat in gewisser Weise die öffentliche Meinung in ihrer Überzeugung bestärkt.

Wenn man heute in der Türkei ein Referendum über den EU-Beitritt durchführen würde, gäbe es meiner Meinung nach keine groβe pro-europäische Mehrheit. Aber die öffentlichen Meinungen ändern sich sehr schnell. In Spanien waren die Wahlen innerhalb von 24 Stunden gewonnen, innerhalb von 24 Stunden haben die Umfrageergebnisse ihre Richtung gewechselt. Ich bin also sicher, dass auch die türkische Öffentlichkeit die Vorteile eines EU-Beitritts versteht, wenn man ihr diese Vorteile und das Zivilisationsprojekt genau erklärt. Aber nochmals möchte ich sagen, dass man von Sicht der Europäischen Union aus glauben könnte, dass diese "Horden" von Türken, diese 75 Millionen Menschen, es nicht erwarten können, der EU beizutreten. Das ist jedoch keineswegs der Fall, und ich würde sogar sagen, dass wir weit von einer derartigen Situation entfernt sind.

Q: Welche Fortschritte hat die Türkei bereits in Hinsicht auf ihren EU-Beitritt gemacht und welche Kriterien müssen noch erfüllt werden?

R: Seit dem Vertrag von Maastricht, aber vor allem den so genannten Kopenhagener Kriterien gibt es zwei Arten von Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union. Einerseits sind das die politischen und demokratischen Kriterien, und andererseits werden wirtschaftliche Anforderungen an die Beitrittskandidaten gestellt. Letztere wurden im Falle der Türkei bereits erfüllt. Dies ist, mit einigen Nuancen, die ich im Folgenden erklären werde, auch für die politischen Kriterien der Fall.

Was die wirtschaftlichen Kriterien betrifft hat die Türkei heute eine starke Wirtschaft und ein starkes Wirtschaftswachstum. Natürlich gibt es Anfälligkeiten der türkischen Wirtschaft, die sehr empfindlich auf internationale Krisen reagiert, aber dies ist für die Wirtschaft aller Länder gültig. So durchlebt beispielsweise heute Italien eine Wirtschaftskrise, die auch andere Länder treffen kann.
Auch die politischen Kriterien von Kopenhagen wurden erfüllt, aber nur im Bezug auf die Gesetze. Das heiβt, dass die Gesetze mit einigen Reformpaketen verändert und reformiert werden konnten, aber die Probleme der Anwendung und der Aufnahme durch die türkische Bevölkerung dieser Gesetze bestehen bleiben. Ein bekannter französischer Soziologe sagt, dass man eine Gesellschaft nicht mit Dekreten ändern kann. Und es ist wirklich so, dass die Änderung eines Gesetzes nicht ausreicht, um zum Beispiel die Haltung der Justiz zu ändern. Es wurden also dank der europäischen Perspektive bereits groβe Fortschritte gemacht, wie die Abschaffung der Todesstrafe. Dies ist eine auβergewöhnliche Sache, denn diese Todesstrafe, die zwar seit 1983 nicht mehr angewandt wurde, aber immer noch in den Gesetzen bestand, gibt es heute nicht mehr. Auch der Rückzug der Gesamtheit der Militärsmitglieder aus dem Staat, den Gerichten und den hohen staatlichen Einrichtungen ist ein Fortschritt, der dank der europäischen Perspektive erzielt wurde.

Aber es gibt andere Fortschritte, die noch gemacht werden müssen, vor allem im Bezug auf die politische Vertretung der Bevölkerung in den wichtigen Einrichtungen im Gegensatz zum Gewicht des Militärs, das immer noch als Garant der Republik und des Regimes angesehen wird. Auch im Bereich der Meinungsfreiheit müssen noch Fortschritte geleistet werden, aber Gesetzesänderungen helfen nicht weiter, solange die Türken und die türkischen öffentlichen Meinungen nicht die Gewissheit haben, dass ihre Identität und ihr Regime nicht in Gefahr sind. Diese Gewissheit muss ihnen von der Öffentlichkeit gegeben werden.

Weiterhin müssen also Fortschritte geleistet werden, nicht im Bezug auf die Gesetze, sondern im Bezug auf eine Änderung der Denkweise und der öffentlichen Meinung und die Aufnahme durch die Gesamtheit der türkischen Bevölkerung dieser so genannten "europäischen" Werte. Diese Werte sind gemeinsame Werte der EU und der Türkei, aber in der Anwendung gibt es noch einige Probleme.

Q: Man spricht in Verbindung mit der Türkei sehr oft von einem “muslimischen Land”. Infolgedessen würde ein EU-Beitritt dieses Landes der europäischen Identität schaden.

R: Dies ist eine häufig gestellte Frage, aber mit ihr wird bereits angenommen, dass es eine europäische Identität, also eine einzige europäische Identität mit genau definierten Kriterien gibt. Meiner Meinung nach ist das sehr schwierig. Wie kann die irische Identität gleich sein wie die neapolitanische oder zypriotische Identität? Es gibt also nicht eine einzige europäische Identität, sondern eine Vielfalt von europäischen Identitäten. Alles hängt von den Kriterien ab, mit denen man diese Vielfalt von Identitäten betrachtet.

Zweitens gibt es in der Türkei ebenfalls einen Bevölkerungsteil, der sich völlig europäisch fühlt. Das ist vor allem die Stadtbevölkerung, die immer mehr ansteigt. Diese fühlt sich sogar europäischer als die Europäer, oder sogar amerikanischer als die Europäer. Das heiβt, dass sie nach einer sehr westlichen Lebensart lebt, aber auch religiösen Einstellungen folgt, die dem Islam mehr oder weniger nahe sind.
Die Debatte, dass der Islam, oder eher die Mitglieder dieser Religion, also die Muslime, nicht mit Europa vereinbar sind, könnte neben der Tatsache, dass die Türkei Beitrittskandidat ist, ein anderes riesiges Problem in der EU selbst aufwerfen. Sechs bis sieben Millionen Individuen bekennen sich nämlich in der Europäischen Union als Muslime und sind beispielsweise deutsche, französische, belgische oder holländische Staatsbürger. So wird also eine Art von symbolischer Diskriminierung gegenüber den europäischen Bürgern, die sich zum Islam bekennen, ausgeübt werden, was übrigens bereits jetzt der Fall ist. Ich glaube, dass der Beitritt der Türkei, dessen Bevölkerung sich übrigens zu einem sehr türkisierten Islam bekennt, der Europäischen Union und der europäischen Identität die Gelegenheit geben wird, auch andere Identitäten aufzunehmen und die Muslime, die bereits in der EU leben, zu besänftigen. Ja, die Türkei ist ein Land, in dem es eine muslimische Bevölkerung gibt. Diese Bevölkerung lebt ihre Religion nach verschiedenen Religiositätsstufen aus, sieht darin jedoch keine Unvereinbarkeit mit der “Europäanität”.

Ein paar zusätzliche Fragen an Samim Akgönül

Dossier « La Turquie dans l’Union européenne ? » von Samim Akgönül für das französische Institut für Internationale Beziehungen IFRI:
http://www.ifri.org/files/europe/PP_18_Akgonul.pdf

Publications récentes

• Kazakhs, Kalmouks et Tibétains en France : minorités discrètes, diasporas en devenir (L’Harmattan, collection compétences interculturelles, 2007), Stéphane De Tapia Stéphane und Samin Akgönül (éds),
• Reciprocity, Greek and Turkish Minorities : Law, Religion and Politics (Istanbul Bilgi University Press, 2008), Akgönül Samim (ed.)