Interview

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Olli REHN
EU-Erweiterungskommissar

Q: Die Erweiterungen der Europäischen Union waren unbestreitbare politische und wirtschaftliche Erfolge, aber sie werden von den Europäern (und vor allem den Franzosen) als etwas Negatives aufgenommen. Wie erklären Sie sich das?

R: Die Erweiterungen der Jahre 2004 und 2007 um die Länder Mittel- und Osteuropas, sowie Zypern und Malta waren ein groβer Erfolg für die Europäische Union. Sie dienten jedoch als Sündenbock für alle möglichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die in den letzten Jahren in Europa aufgetreten sind.
In Wahrheit hat diese letzte Erweiterungsphase den Raum von Frieden, Stabilität und Demokratie unseres Kontinents erweitert und die europäische Wirtschaft gestärkt, indem die Märkte erweitert, neue Absatzgebiete erschlossen und Wachstumswirtschaften in den europäischen Binnenmarkt eingebunden wurden.

Q: Die EU möchte, dass Erweiterungen mit ihrer Aufnahmefähigkeit vereinbar sind. Besteht nicht das Risiko, dass dieses Kriterium den EU-Beitritt „groβer Länder“ wie der Türkei oder der Ukraine deutlich verlangsamt oder sogar unmöglich macht?

R: Die EU muss absichern, dass sie weiterhin im Interesse der momentanen und zukünftigen Bürger funktionieren kann. Um dies mit dem strategischen Interesse der EU, also dem Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand, den sie durch die Aufrechterhaltung und die Entwicklung ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit schaffen konnte, zu vereinen, haben wir die Erweiterungsagenda ausgebaut und dabei die bereits eingegangenen Zusagen beachtet. Das bedeutet, dass wir uns auf Südosteuropa, den westlichen Balkan und die Türkei, konzentrieren. In der momentanen Phase fühlen wir uns jedoch nicht in der Lage, neue Zusagen zu machen. Der Fortschritt in den Verhandlungen mit diesen Ländern hängt nicht von ihrer Gröβe ab, sondern von ihrer Fähigkeit, die dafür notwendigen Reformen umzusetzen, z.B. dass ihre Bürger von allen Vorteilen, die ihnen die EU bieten kann, Nutzen ziehen können, und von der Fähigkeit, allen Verpflichtungen nachzukommen, die den Mitgliedsländern der EU obliegen.

Q: Stellt der politische Dialog, der kürzlich zwischen der griechischen und der türkischsprachigen Bevölkerung Zyperns aufgenommen wurde, einen Wendepunkt im Erweiterungsprozess der Türkei dar?

R: Ich begrüβe die positiven Entwicklungen der letzten Zeit in Zypern, wie das Treffen der Staatschefs der beiden Gemeinschaften der Insel und ihre Zusage, die Verantwortung der zukünftigen Verhandlungen unter Federführung der UNO über die Wiedervereinigung der Insel zu übernehmen.
Die Europäische Kommission wird ein erneutes Vorgehen der Vereinten Nationen und der beiden Gemeinschaften der Insel, um zu einer Lösung zu kommen, tatkräftig unterstützen.
Die Lösung der Zypernfrage wird sicherlich zu einer Verbesserung der Stimmung in den Beitrittsverhandlungen der Türkei beitragen. Aber natürlich muss die Türkei Fortschritte machen und die Verpflichtungen des Ankara-Protokolls erfüllen.

Q: Jede Erweiterung der EU muss einstimmig von den Mitgliedsländern angenommen werden. Wurde dadurch nicht die Verhandlung mit einem Land wie der Türkei komplexer, da dieser Beitritt mit der Ablehnung durch ein einziges Land verhindert werden kann?

R: Die Aufnahme der neuen Mitgliedsländer in die EU geschieht durch ein demokratisches Verfahren, das eine einstimmige Zustimmung der demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union verlangt. Anschlieβend muss die Erweiterung je nach in den Verfassungen der Mitgliedsländer und des Beitrittskandidaten festgelegten Verfahren (Wahl durch das Parlament oder Referendum) ratifiziert werden. Die Zustimmung des europäischen Parlaments ist ebenfalls erforderlich. Dies war während der gesamten Geschichte der EU der Fall, während die Gemeinschaft von sechs Mitgliedsländern auf 27 gewachsen ist.

Q: Fünf Mitgliedsstaaten widersetzen sich aus Angst vor weiteren Unabhängigkeitsanerkennungen neuer Staaten weiterhin hartnäckig der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos. Wie erklären Sie sich diese verschiedenen Ansätze der EU-Länder?

R: Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" der Europäischen Union hat die Resolution des kosovarischen Parlaments zur Kenntnis genommen, in der es die Unabhängigkeit des Kosovos erklärt.
Die Mitgliedsländer entscheiden in Übereinstimmung mit ihren nationalen Verfahren und dem internationalen Recht über ihre Beziehungen mit dem Kosovo.
Der Rat hat an das langfristige Engagement der Europäischen Union für die Stabilität des westlichen Balkans erinnert und seine Bemühungen um die europäische Perspektive aller westlichen Balkanländer bestätigt.

Ein paar zusätzliche Fragen an Herrn Rehn