Interview

Knut Fleckenstein
Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Präsident der EU-Russland Delegation

Knut Fleckenstein, deutsches Mitglied der "Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament", kurz "S&D", ist seit 2009 Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Er ist Präsident der EU-Russland Delegation und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr.

Q: Sie sind Vorsitzender der EU-Russland Delegation. Können Sie uns kurz erläutern, wie ihre Arbeit aussieht und welche Themen aktuell behandelt werden?
R: Als Vorsitzender leite ich unsre regelmäßigen Treffen mit russischen Abgeordneten. Bei unsrer letzten Sitzung, die ausnahmsweise in Warschau stattfand, haben wir die anstehenden Wahlen in Russland und das Thema Visafreiheit diskutiert. Ein weiteres Thema war der von Russland angestrebte Beitritt zur WTO. Ich hoffe, dass der Beitrittsprozess bis Ende 2011 abgeschlossen werden kann. Natürlich war auch die gemeinsame Partnerschaft für Modernisierung auf der Tagesordnung. Hier wurden weitere Projekte vereinbart. Im außenpolitischen Bereich waren sich die EU und Russland nicht ganz einig, wie man die Ereignisse des "Arabischen Frühlings" zu bewerten habe. Daher war der gemeinsame Austausch umso wichtiger.
Q: Welche ist Ihre Sicht auf die Ergebnisse des EU-Russland Gipfels vom Juni 2011 ?
R: Der letzte EU-Russland-Gipfel war von wirtschaftlichen und außenpolitischen Themen bestimmt. Die Weltwirtschaftskrise hat die EU und auch Russland betroffen.
Q: Angesichts der kommenden Wahlen in Russland, wie bewerten Sie die demokratische Entwicklung mit Hinsicht auf freie Wahlen, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit?
R: Die russische Verfassung garantiert alle diese Rechte. Bei der Umsetzung hapert es allerdings. Deshalb ist auch die Stärkung der Justiz ein Anliegen, dessen sich die zwischen der EU und Russland vereinbarte Partnerschaft für Modernisierung annimmt. Ich hoffe natürlich, dass die anstehenden Wahlen in Russland den internationalen Wahlstandards entsprechen werden.
Q: Als Mitglied des Verkehrsauschusses, inwieweit hat Sie die Frage der Grenzkontrollen Dänemarks beschäftigt und wie bewerten Sie diese?
R: Der Vorgang hat mich nicht als Mitglied des Verkehrsausschusses berührt, sondern als überzeugter Europäer und als Abgeordneter des Europäischen Parlaments! Die EU-Kommission hat dem populistischen Vorstoß der dänischen Regierung die einzig richtige Antwort gegeben. Die Kommission will mit ihrem neuen Gesetzespaket Grenzkontrollen nur noch in Ausnahmefällen zulassen, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten muss dem zustimmen. Die Reisefreiheit in Europa ist eine Erfolgsgeschichte und eine historische Errungenschaft, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen.
Q: Ist dieses Infragestellen der europäischen Reisefreiheit nur ein weiteres Indiz für eine schon Einzug haltende tiefgehende Krise der Europäischen Union?
R: Nein. Die Krise der Europäischen Union ist keine institutionelle Krise, sie ist eine Führungskrise der Staats- und Regierungschefs - angefangen in Paris und Berlin. Es müssen die nötigen Schritte für eine Wirtschaftsregierung eingeleitet werden, das weiß das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. Die Mitgliedstaaten sind da zu zögerlich.
 
 

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