Interview

Herbert REUL
Europa-Abgeordnete (EVP), Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

Q: Welche konkreten Auswirkungen hat der Vertrag von Lissabon auf die Arbeit des Europäischen Parlaments und wie bewerten Sie den Vertrag von Lissabon ?
R: Der Vertrag von Lissabon ist ein Gewinn, weil er die Zuständigkeiten klarer regelt, weil er unsere Arbeit effektiver macht und weil er die Parlamentseinflüsse stärkt. Das hat vielfältige Konsequenzen für unsere Arbeit, denn wir müssen sie in Teilen umstellen. Erstens gibt es neue Aufgabenbereiche für die wir zukünftig zuständig sind und bisher nicht zuständig waren. Es wird aber darüber hinaus auch die Abläufe verändern, weil durch die Beteiligung der nationalen Parlamente die Arbeitsweise zwischen Rat und Parlament und Kommission verändert wird. Wir sind im Moment in einer Phase, in der wir merken, dass wir uns auf diese neue Lage erst noch einstellen müssen.
Q: Was hat Sie dazu gebracht, sich im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zu engagieren ?
R: Das sind Zukunftsfragen, für Europa wichtiger als manche andere Fragen. Das sind Fragen die für meinen Mitgliedsstaat und insbesondere für mein Bundesland NRW ganz interessant sind. Das ist nämlich ein Industrieland, das ist ein Energieland und insofern interessiert es mich sehr, daran mitzuarbeiten wie diese Fragen gelöst werden. Ich möchte Einfluss nehmen darauf, dass diese Fragen im Sinne von Innovation, Forschung und Technologie beantwortet werden und nicht gegen. Das heißt, ich möchte mich daran beteiligen, dass Europa auch in Zukunft Industriestandort bleibt und das ist schon eine kräftige politische Auseinandersetzung, die hier zwischen den Parteien - und auch innerhalb der Parteien - tobt.
Q: Wie stehen Sie zur Atomenergie und warum wird In Deutschland die Nutzung von Atomkraftwerken so heftig diskutiert und in anderen EU-Ländern nicht ?
R: Positiv. Ich halte es für unverantwortlich auf die Kernenergie zu verzichten, weil sie eine der Antworten ist – nicht die Einzige – und weil wir in Zukunft eine große Energielücke bekommen werden, denn die Nachfrage ist größer als das Angebot an fossilen Energieträgern und insofern können wir nicht leichtfertig auf einen verzichten, vor allem wenn diese Energieart, die Kernenergie, umweltfreundlich ist, keine negativen Wirkungen auf die Klimaveränderung hat und kostengünstig ist. Darüber hinaus ist das eine Energie, die uns nicht abhängig macht von externen politischen Mächten. Darauf zu verzichten, finde ich unverantwortlich.

Die Nutzung von Atomkraftwerken wird in Deutschland so heftig diskutiert, weil wir eine Vorgeschichte dieser Debatte haben, die stark von emotionalen und ideologischen Auseinandersetzungen bestimmt ist. Die ist nicht wegzudrücken. Andere Staaten diskutieren da rationaler drüber. Die sehen ihre Energieversorgung, die sehen Notwendigkeiten und die lösen technische Fragen sehr rational. Bei uns in Deutschland gibt es da eine hohe Irrationalität
Q: Welche praktikablen, sinnvollen und realistischen Alternativen an erneuerbaren Energien sehen Sie zur Atomenergie und in welchem Zeitraum könnten diese Alternativen die Atomenergie ersetzen ?
R: Die erneuerbaren Energien werden in Zukunft eine immer stärkere Rolle spielen. Das Problem ist, dass wir sie heute nicht in ausreichender Menge zu vertretbaren Preisen haben. Und deshalb werden wir auf andere Energiearten heute nicht verzichten können. Ich bin manchmal überrascht mit welcher Präzision Politiker wissen, zu welchem Zeitpunkt wie viele von welchen erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Ich weiß es nicht, weil es nämlich ein Entwicklungsprozess ist. Ich weiß, dass es heute viel zu teuer ist und dass wir sowohl von der Menge als auch von den Kosten mit den erneuerbaren im Moment und in kurzer Zukunft unsere Probleme nicht lösen werden. Mittel- und langfristig, kann sein, sehr wahrscheinlich, weil auch hier sicherlich Rationalisierungseffekte erzielt werden können.
Q: Welche Auswirkungen hat die Abhängigkeit der EU von ressourcenreichen Exportländern wie Russland ?
R: Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Abhängigkeit die entsteht, sondern auch eine politische Abhängigkeit, die entstehen kann. Russland spielt ganz bewusst mit ihrer Stärke der Energieversorgung. Sie bauen selber auf Kohle und insbesondere auf Kernkraft, verkaufen Gas, um damit Abhängigkeiten zu organisieren, d.h. die politische Macht, die Russland verloren hat, versucht sie jetzt über die Energiemacht zurückzuholen. Das ist clever, das ist klug. Die haben einen natürlichen Rohstoffreichtum und sie setzen ihn ein. Dumm ist nur, wenn Europa sich dem ausliefert. Und ausliefert heißt, nur darauf setzt. Es ist wichtig, dass wir nicht nur vom russischen Gas und Öl abhängig werden, insbesondere Gas, sondern erstens auch noch andere Quellen anzapfen und zweitens auch unterschiedliche Wege finden, d.h. den Bau von zusätzlichen Pipelines, oder die Diversifizierung von Pipelines, ist mit Sicherheit richtig und klug. Die Frage ist nur, das ist im Moment die offene Frage, ob sich das rechnet. Zum Beispiel Nambucu hängt davon ab, ob wir genug Gas aus anderen Quellen kriegen, damit sich dieser teure Bau überhaupt lohnt. Wenn wir genug Gas bekommen, was eingespeist werden kann, werden die Unternehmen bauen und wenn nicht, werden sie nicht bauen. Das ist das Problem. Es wäre wünschenswert, weil es einfach eine zusätzliche Quelle erschließt und damit Abhängigkeiten verringert.