Der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau

Ein "Europäisches Labor" für die
europäische Integration

 

Eurodistrict

Die Initiative zur Gründung eines Eurodistriktes ist vom Ministerpräsidenten der Französischen Republik, Jacques Chirac, und dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, am 22. Januar 2003, dem 40. Jahrestags des Elysée Vertrags, ins Leben gerufen worden. Die Idee war „die Schaffung eines Eurodistrikts Straßburg-Kehl mit guter Verkehrsanbindung, um neue Formen der Kooperation zu erforschen und europäische Institutionen aufzunehmen“.(*)

Am 17. Oktober 2005 wurde der Vertrag über die Gründung des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau unterschrieben. Der Eurodistrikt besteht aus dem Gebiet des Verwaltungsbezirks Ortenau (Ortenaukreis) und dem Gebiet der Stadtgemeinschaft Straßburg (CUS), er umfasst 79 Kommunen und ca. 860.000 Einwohner. Die aktuellen politischen Sprecher des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau sind: Roland Ries, Bürgermeister der Stadt Straßburg, und Günther Petry, Bürgermeister der Stadt Kehl.

Das Ziel der Vereinbarung über die Gründung des Eurodistrikts ist es, „einen besonderen Raum [zu] schaffen für die innovative Erprobung und Anwendung der Gemeinschaftspolitik auf dem Feld der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. “Für die Zukunft strebt der Eurodistrikt geteilt in Ortenaukreis und CUS eine gemeinsame „nachhaltige Entwicklung einer europäischen Metropole mit rund einer Million Einwohnern“ an.


Unter den geplanten Projekten im Rahmen des Eurodistrikts sind zum Beispiel folgende aufgeführt:

  • Harmonisierung des Schienennetzes (TGV-ICE)
  • Verbesserungen im Nahverkehr (z.B. die Straßenbahnverbindung über den Rhein)
  • Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichen Sicherheit sowie der polizeilichen Kooperation.
  • Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Umwelt (z.B. Lärmbelastung, kommunale Verwaltung der Abfallbeseitigung etc.)
  • Entwicklung/Erweiterung der Zusammenarbeit der Rettungsdienste
  • Förderung der Zweisprachigkeit durch Sprachunterricht und Schulpartnerschaften.


Viele öffentliche Großveranstaltungen wie das „Europäische Picknick“, der „Fahrradtag“ oder weitere regelmäßige Foren wie „Perspektivenwechsel“ ziehen schon jetzt viele Bürger an. Alle Veranstaltungen werden zudem auf den Internetplattform des Eurodistrikts unter www.eurodistrict.eu in deutscher und französischer Sprache veröffentlicht.

Am 17. Mai 2009 wurde im Zwei-Ufer-Garten das "Europäische Picknick" organisiert. Roland Ries und Günther Petry verlasen dabei eine Grundsatzerklärung, in der sie mit einem feierlichen Schwur die enge deutsch-französische Zusammenarbeit im Eurodistrikt bekräftigten. Der Eurodistrikt solle noch vor Ende des Jahres 2009 in die Rechtsform einer GECT -einen Europäischen Zweckverband- umgewandelt werden. Roland Ries, der Bürgermeister von Straßburg erinnerte in seiner Rede an die Wichtigkeit der Gründung einer GECT: Durch diese Rechtsform erhielte der Eurodistrikt nicht nur politisches Gewicht, sondern, so führte Ries weiter aus, könnten auch europäische Fördergelder beansprucht werden und die Planung von Projekten sowie deren Umsetzung würden vereinfacht werden. Weiterhin verpflichteten sich die beiden Bürgermeister im Zwei-Ufer-Garten dazu, dass der Eurodistrikt zu einem „Europäischen Labor“ werde, in dem die europäische Integration erlebbar und praktizierbar würde, so dass der Rhein nicht mehr als Grenze zwischen zwei Ländern wahrgenommen werde, sondern als ein Ort der Integration...

Am 1. Februar 2010 wurde der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau durch die Satzung des GECT ergänzt. Die beiden Sprecher, Roland Ries und Günther Petry, Bürgermeister von Straßburg und Kehl, betonten: "Von heute an wird die Kooperationsvereinbarung von 2005 durch den Embryo einer lokalen, grenzüberschreitenden Gemeinschaft mit eigener Versammlung, eigenem Budget und eigener Identität ersetzt."

Der neue Verbund nach französischem Recht, mit Sitz in Straßburg und einem Sekretariat in Kehl, verfügt über ein eigenes Budget in Höhe von rund 850 000 Euro (entspricht 1 Euro pro Einwohner und damit einer gleichwertigen Finanzierung durch beide Seiten). Das Budget soll dazu verwendet werden eine grenzüberschreitende Gemeinschaft, basierend auf einer breiten Mitbestimmung, zu etablieren.
Der deutsche und der französische Staat haben bis zu ihrem formellen Beitritt einen Beobachterstatus.

Am 4. Februar traf der Rat des Eurodistrikts, bestehend aus 48 Mitgliedern (24 deutschen und 24 französischen Vertretern) zu seiner Eröffnungssitzung zusammen. Der ehemalige Sprecher, Roland Ries, Bürgermeister von Straßburg, wurde zum ersten Präsidenten gewählt. Franck Scherrer, amtierender Landrat von Ortenau, wurde zum Vize-Präsidenten ernannt. Darüber hinaus wurden die 12 Mitglieder der Geschäftsstelle des Eurodistrikts bestimmt.

Am 13. April des gleichen Jahres hat die Geschäftsstelle ihren ersten Generalsekretär bestimmt. Der Politikwissenschaftler Marcus Obrecht aus Fribourg-en-Brisgau, 42 Jahre alt, konnte sich gegen 103 andere Kandidaten durchsetzen. Er wird seine Tätigkeit ab kommendem August aufnehmen.

Am 17. Juni 2010 traf der Rat des Eurodistrikts mit seinem neuen Generalsekretär zusammen um über das Budget und die Veränderungen der Statuten hinsichtlich der Integration des französischen Staates zu beraten.

In diesem Jahr, am 5. Mai 2011, fand zum ersten Mal das Eurodistrikt Forum für grenzüberschreitende Kommunalpolitik statt. In Zukunft soll das Forum drei Mal jährlich tagen um der Kommunalpolitik in der Grenzregion einen neuen Rahmen zur Diskussion und zum Austausch zu bieten. Drei verschiedene Institutionen jeweils mit eigener Expertise kommen hier zusammen und tragen zu neuen Anregungen bei: Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau, der Europarat und das Euro-Institut.

Seit Ende Juni 2011 ist Marcus Obrecht nicht mehr Generalsekretär. Er wird von Martine Schneider vertreten.

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*Alle Zitate stammen aus dem

Vertrag über die Gründung des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau vom 17.10.2005



 

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