Die Initiative zur
Gründung eines Eurodistriktes ist vom Ministerpräsidenten der Französischen
Republik, Jacques Chirac, und dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Gerhard Schröder, am 22. Januar 2003, dem 40. Jahrestags des Elysée Vertrags,
ins Leben gerufen worden. Die Idee war „die Schaffung eines Eurodistrikts Straßburg-Kehl
mit guter Verkehrsanbindung, um neue Formen der Kooperation zu erforschen und
europäische Institutionen aufzunehmen“.(*)
Am 17. Oktober 2005
wurde der
unterschrieben. Der Eurodistrikt besteht aus dem Gebiet des Verwaltungsbezirks
Ortenau (Ortenaukreis) und dem Gebiet der Stadtgemeinschaft Straßburg (CUS), er
umfasst 79 Kommunen und ca. 860.000 Einwohner. Die aktuellen politischen Sprecher
des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau sind: Roland Ries, Bürgermeister der Stadt
Straßburg, und Günther Petry, Bürgermeister der Stadt Kehl.
Das Ziel der Vereinbarung
über die Gründung des Eurodistrikts ist es, „einen besonderen Raum [zu] schaffen
für die innovative Erprobung und Anwendung der Gemeinschaftspolitik auf dem
Feld der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. “Für die Zukunft strebt der
Eurodistrikt geteilt in Ortenaukreis und CUS eine gemeinsame „nachhaltige
Entwicklung einer europäischen Metropole mit rund einer Million Einwohnern“ an.
Unter den geplanten
Projekten im Rahmen des Eurodistrikts sind zum Beispiel folgende aufgeführt:
- Harmonisierung des Schienennetzes (TGV-ICE)
- Verbesserungen im Nahverkehr (z.B. die
Straßenbahnverbindung über den Rhein)
- Intensivierung
der Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichen Sicherheit sowie der
polizeilichen Kooperation.
- Verstärkung
der Zusammenarbeit im Bereich Umwelt (z.B. Lärmbelastung, kommunale Verwaltung
der Abfallbeseitigung etc.)
- Entwicklung/Erweiterung
der Zusammenarbeit der Rettungsdienste
- Förderung
der Zweisprachigkeit durch Sprachunterricht und Schulpartnerschaften.
Viele
öffentliche Großveranstaltungen wie das „Europäische Picknick“, der „Fahrradtag“
oder weitere regelmäßige Foren wie „Perspektivenwechsel“ ziehen schon jetzt
viele Bürger an. Alle Veranstaltungen werden zudem auf den Internetplattform des
Eurodistrikts unter www.eurodistrict.eu
in deutscher und französischer Sprache veröffentlicht.
Am 17. Mai 2009
wurde im Zwei-Ufer-Garten das "Europäische Picknick" organisiert. Roland
Ries und Günther Petry verlasen dabei eine Grundsatzerklärung, in der sie mit einem
feierlichen Schwur die enge deutsch-französische Zusammenarbeit im Eurodistrikt
bekräftigten. Der Eurodistrikt solle noch vor Ende des Jahres 2009 in die Rechtsform einer
GECT -einen Europäischen Zweckverband- umgewandelt werden. Roland Ries, der Bürgermeister
von Straßburg erinnerte in seiner Rede an die Wichtigkeit der Gründung einer
GECT: Durch diese Rechtsform erhielte der Eurodistrikt nicht nur politisches
Gewicht, sondern, so führte Ries weiter aus, könnten auch europäische Fördergelder
beansprucht werden und die Planung von Projekten sowie deren Umsetzung würden vereinfacht
werden. Weiterhin
verpflichteten sich die beiden Bürgermeister im Zwei-Ufer-Garten dazu, dass
der Eurodistrikt zu einem „Europäischen Labor“ werde, in dem die europäische
Integration erlebbar und praktizierbar würde, so dass der Rhein nicht mehr als
Grenze zwischen zwei Ländern wahrgenommen werde, sondern als ein Ort der
Integration...
Lesen Sie das Interview mit der Eurodistriktreferentin beim Landratsamt Ortenaukreis, Frau Pascale Simon-Studer...
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*Alle Zitate stammen aus dem
