Detaillierte Ausführungen über die Institutionen der Europäischen Union

 
<< Zurück zur Seite Die Europäischen Institutionen
 
 
 
 
 
Das institutionelle System der Europäischen Union (EU) ist einzigartig und weicht stark von den institutionellen Systemen der 28 Mitgliedsstaaten ab. Es gibt keinen alleinigen Präsidenten in der Europäischen Union, weder einen Premierminister noch eine supranationale Regierung. Jede Europäische Institution hat ihre eigene Organisation und ihre jeweiligen Mitglieder. Sie arbeitet nach einem genau definierten Schema mit den anderen Institutionen der Union zusammen.
 
Insgesamt gibt es sieben Institutionen der Europäischen Union:
Der Europäische Rat
Der Rat der Europäischen Union
Die Europäische Kommission
Das Europäische Parlament
Der Gerichtshof der Europäischen Union
Der Europäische Rechnungshof
Die Europäische Zentralbank
 
 
Die Institutionen der Union werden von zwei beratenden Organen unterstützt:
  • Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA): beratendes Organ, das die Interessen der verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppierungen (z.B. Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landwirte, Verbraucher und andere Interessensgruppen) vertritt.
    Der EWSA wird vor der Annahme zahlreicher Rechtsakte (z.B. in den Bereichen Gesundheitswesen, Regionalpolitik, Umwelt, Soziales, usw.) angehört und kann auch von der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament konsultiert werden. Darüber hinaus kann der EWSA auch von sich aus Stellungnahmen abgeben.
  • Der Ausschuss der Regionen (AdR): beratendes Organ, das die regionalen und lokalen Interessen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vertritt. Der AdR wird vor der Annahme zahlreicher Rechtsakte (z.B. in den Bereichen Erziehung, Kultur, transeuropäische Verkehrsnetze, usw.) gehört und kann auch von der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament konsultiert werden.
    Wie der EWSA kann der Ausschuss der Regionen auch aus eigener Initiative heraus Stellungnahmen abgeben.

Der Status einer "Institution" hat vor allem Folgen für den rechtlichen Status. Eine Institution hat das Recht, den Gerichtshof der Europäischen Union heranzuziehen, wenn eine andere Institution ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Institutionen und nicht die Organe beschließen die Rechtsakte (Verordnung, Richtlinie, Entscheidung, Empfehlung und Stellungnahme), die zur Ausführung der Aufgaben in der Europäischen Union notwendig sind.

Nicht den Status einer „Institution der Europäischen Union“ zu haben, bedeutet aber nicht, unwichtig zu sein:
Die Aufgabe der Europäischen Investitionsbank (EIB) z.B. ist es, zur ausgeglichenen Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union beizutragen. Sie finanziert (durch Darlehen und die Gewährung von Garantien) Entwicklungsprojekte in weniger entwickelten Regionen der Europäischen Union oder auch Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Modernisierung und Umorientierung von Unternehmen. Des Weiteren vergibt die EIB Darlehen an Entwicklungsländer im Rahmen außenpolitischer Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe der Europäischen Union.
Die EIB, die ihren Sitz in Luxemburg hat, hat schon mehrere Projekte von EU-Mitgliedsstaaten unterstützt, z.B. den Bau einer Universitätsklinik in Belgien, den Bau einer Bioethanol-Fabrik in Polen, die Ausweitung des TGV-Verkehrs in Frankreich, usw.

Im folgenden Abschnitt geht es um eine vertiefte Studie der wichtigsten EU-Institutionen, die an der Ausarbeitung der europäischen Gesetzgebung teilnehmen.
 
 
 
conseil_europeen1
 

Der Europäische Rat

.
Der Europäische Rat wurde 1974 mit der Absicht geschaffen, ein informelles Gesprächsforum für die Staats- und Regierungschefs einzurichten.
 
Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) setzte sich offiziell mit dem Europäischen Rat auseinander, ohne jedoch seine Rolle oder seine Fähigkeiten definiert zu haben. Erst 1992 erhielt er durch das Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht einen formellen Status: Er „gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest“ (Vertrag von Maastricht, Art.D).
 
Seit dem 1. Dezember 2009 ist er gemäß dem Vertrag von Lissabon eine der sieben Institutionen der Europäischen Union. Von nun an gibt es einen Präsidenten (den ehemaligen polnischen Premierminister Donald Tusk), dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt (er kann einmal wiedergewählt werden). Der Präsident wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gewählt. Seine Aufgabe ist es, den Europäischen Rat zu leiten und die verschiedenen Aufgaben zu koordinieren. Er soll auch die Außenvertretung der Union für die Bereiche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gewährleisten, ohne jedoch den Weisungen des Hohen Vertreters der EU für Außenpolitik engegenzutreten (dieses Amt existiert seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mit der Absicht, die Handlungen der Europäischen Union auf internationaler Ebene zu stärken).
 
Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini) nimmt auch an seinen Aktivitäten teil.
 
Die Rolle des Europäischen Rates spielt für die Funktionsweise der Europäischen Union eine beachtliche Rolle. Es sind tatsächlich die Mitglieder des Europäischen Rates, die die zukünftigen grundsätzlichen Ziele der Union festlegen. Beim Madrid-Gipfel 1995 z.B. beschlossen die Staats- und Regierungschefs den endgültigen Übergang zum Euro. Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld, drei Jahre später am 1. Januar 2002 erstmals als Bargeld eingeführt. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni 2007 war es der Europäische Rat, der die Entscheidung traf, den Reformprozess nach der klaren Absage der Franzosen und Niederländer im Referendum um eine EU-Verfassung in 2005 wieder anzukurbeln. Dadurch wird klar, dass die Medien auch in Zukunft bei den EU-Gipfeln eine bedeutende Rolle spielen werden.
Die Mitglieder des Europäischen Rates treffen sich mindestens zwei Mal im Halbjahr. Wenn es die Lage erfordert, kann der Präsident jedoch auch eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates einberufen. Der Europäische Rat entscheidet gewöhnlich im Konsens. In einigen Fällen nimmt er im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags Beschlüsse einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit an.
 
 
 
 
Conseil_UE2
 
Der Rat der Europäischen Union ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU (Legislative). Während der Rat zusammen mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgebungsorgan agiert, werden die Vorschläge von der Europäischen Kommission formuliert. Der Rat und das Europäische Parlament bilden außerdem die Haushaltsbehörde, die den Haushaltsplan der Union festsetzt.
 
Der Rat der Europäischen Union ist diejenige Institution, die die allgemeinen Interessen der Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vertritt. Er besteht aus den Ministern der 28 Mitgliedsländer (ein Repräsentant pro Land). Es finden keine regelmäßigen Sitzungen statt. Die Zusammensetzung der Ratstagungen hängt von den zu behandelnden Themen ab. Wenn zum Beispiel Fragen zur Agrarwirtschaft auf der Tagesordnung stehen, nehmen die Agrarminister aus allen EU-Staaten an der Tagung teil. Wenn es um Verkehrsthemen geht, kommen die Verkehrsminister zusammen, usw. Der Rat der Union kann in zehn unterschiedlichen Zusammensetzungen tagen, von Themen wie „Außenbeziehungen“, „Umwelt“ über „Landwirtschaft und Fischerei“ bis hin zu „Wirtschaft und Finanzen“.

Die 28 Minister des Rates der Europäischen Union treffen sich, um europäische Rechtsvorschriften zu verabschieden. Ihre Aufgabe ist es also, Rechtsakte (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen) auf europäischem Niveau zu beschließen.
Jeder Mitgliedstaat verfügt über ein ständiges Team von „Vertretern“ (Coreper - Comité des représentants permanents). Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit des Rates vorzubereiten.

Derzeit werden die Entscheidungen innerhalb des Rates folgendermaßen getroffen:

  • Einfache Mehrheit: Mindestens 15 Mitgliedsstaaten müssen einstimmig wählen. Das Prinzip der einfachen Mehrheit wird nur sehr selten angewandt (hauptsächlich in den Bereichen, in denen kein besonderes Verfahren durch die Verfassung vorgesehen ist).

  • Qualifizierte Mehrheit: Die qualifizierte Mehrheit gilt künftig als erreicht, wenn ein Beschluss von 55 % und mindestens 15 Mitgliedstaaten unterstützt wird und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentiert. Die meisten Entscheidungen werden auf Basis der qualifizierten Mehrheit getroffen. Der Vertrag von Lissabon schreibt in Artikel 16 folgendes vor: „soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit“.

  • Einstimmig : In einigen besonders sensiblen Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden die Beschlüsse des Rates einstimmig gefasst.


Der Rat der Europäischen Union hat seinen Sitz in Brüssel. Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate und wird der Reihe nach von den EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt. Seit dem 1. Juli 2014 übt Irland den Vorsitz aus. Am 1. Januar 2015 übernimmt dann Lettland den EU-Ratsvorsitz für 6 Monate, am 1. Juli 2015 Luxemburg. Drei Länder bilden jeweils die Dreier-Präsidentschaft.
 
 

Die Europäische Kommission

 
Commission3
 
Die Europäische Kommission ist ein wichtiges Organ der Europäischen Union mit vielen verantwortungsvollen Aufgaben. Die ungefähr 30 000 Beamten der Kommission machen den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt, der anschließend dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreitet wird. Daher wird die Europäische Kommission auch als technokratische und/oder bürokratische Institution angesehen.
 
Es ist jedoch die Europäische Kommission, die in vielen Bereichen das alleinige Initiativrecht besitzt. Sie spielt eine wesentliche Rolle bei der Vorbereitung und anschließenden Ausführung der Europapolitik. Bevor sie einen Antrag zur Gesetzgebung stellt, bespricht sie sich mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten, den Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften und/oder anderen Experten, um deren Interessen zu berücksichtigen.

Neben ihren Aufgaben im Verwaltungsbereich und ihrem alleinigen Initiativrecht nimmt die Kommission auch noch weitere Aufgaben wahr:

  • Sie überwacht die Anwendung der Verfassung und die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten („Hüterin der Verträge“)
  • Sie ist für den jährlichen EU-Haushalt verantwortlich
  • Sie repräsentiert die EU auf internationaler Ebene (auf Anweisung des Rates der Europäischen Union, vor allem bei Geschäftsabkommen mit Drittländern oder auch bei internationalen Abkommen, mit Ausnahme jedoch von relevanten Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)

Der Präsident der Europäischen Kommission ist für das erste Mal der Luxemburgische Jean-Claude Juncker.
Die Europäische Kommission besteht aus 28 Personen, die Kommissare genannt werden. Jeder Mitgliedsstaat verfügt über einen einzigen Kommissar, der ein Mandat von fünf Jahren hat. Jedem Kommissar ist ein bestimmtes politisches Ressort zugeordnet. Das kann z.B. der Bereich der Fischerei, des Verkehrs oder auch der Regionalpolitik sein.

Hier einige Beispiele Kommissionsmitglieder 2014-2019:

Bildung, Kultur, Jugend und Sport : Tibor Navracsics ( Hungarn)
Energie: Maroš Šefčovič (Slowakei)
Binnenmarkt und Dienstleistungen: Elżbieta BIEŃKOWSKA ( Polen)
Gesundheit: Vytenis ANDRIUKAITIS ( Litauen)
Verkehr: Violeta BULC (Slovenien)
Digitale Wirtschaft und Gessellschaft : Günther Oettinger (Deutschland)


Jeder Kommissar kümmert sich somit um einen (oder mehrere) bestimmte Bereiche. Die Kommission als solche trifft ihre Entscheidungen über jede Akte nach dem Kollegialprinzip (oder einstimmig). Die Beschlüsse werden durch die Mehrheit der Mitglieder getroffen. Die Verteilung der Beschäftigungsbereiche (die zum Zeitpunkt der Aufstellung der neuen Kommissare gemacht wird) wird durch den Präsidenten der Europäischen Kommission durchgeführt.

Die Kommissare treffen sich ein Mal pro Woche in Brüssel. Die Sitzungen, die während der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments abgehalten werden, finden jedoch in Straßburg statt.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten schlagen jeweils einen Kommissar aus ihrem Land vor. Nach dieser Nominierung gibt das Europäische Parlament eine Stellungnahme ab. Die Kommissare sind in ihren Entscheidungen unabhängig. Sie sollen nur die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union, nicht die ihrer jeweiligen Herkunftsstaaten vertreten und sind vor dem Europäischen Parlament verantwortlich (das Europäische Parlament kann die Kommissare jederzeit zum Rücktritt zwingen). Im März 1999 trat die Kommission freiwillig zurück, um zu vermeiden, dass das Europäische Parlament sie offiziell zum Rücktritt zwingt. Wie für die Kommissare ist für die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Kommissar und Vize-Präsident der Kommission) die Zustimmung des Europäischen Parlaments zwingend notwendig.
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein neuer Modus eingeführt, um den Präsidenten der europäischen Kommission zu wählen. Seitdem beschließt der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt. Dabei müssen die Mehrheitsverhältnisse der Wahlen zum europäischen Parlament berücksichtigt werden. Das Parlament stimmt schließlich mit einfacher Mehrheit über den vorgeschlagenen Kandidaten ab.

Der Sitz der Europäischen Kommission befindet sich in Brüssel. Das Verwaltungspersonal der Europäischen Kommission ist jedoch an verschiedenen Orten verteilt, hauptsächlich in Brüssel (ungefähr 24 000 Angestellte) und Luxemburg (ungefähr 4000 Angestellte). Dazu kommen die Forschungsbeauftragten (im Namen der Kommission), die unter den Forschungszentren Ispra in Italien, Geel in Belgien, Karlsruhe in Deutschland und Petten in den Niederlanden aufgeteilt sind.
 
 

Das Europäische Parlament

 
Parlement_Picto4
 
Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Die Bürger haben somit die Möglichkeit direkt ins europäisch-politische Geschehen einzugreifen. Die EU-Bürger wählen ihre Abgeordneten in ihrem jeweiligen nationalen Wahlbezirk für eine Dauer von fünf Jahren. In dieser Zeit repräsentieren die Abgeordneten auf europäischem Niveau die Interessen ihrer Wähler. Die letzten Wahlen fanden im Mai 2014 statt.
 
Das Europäische Parlament umfasst aktuell 751 Abgeordnete, die in allgemeinen, direkten Wahlen gewählt werden und die aus den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kommen. Diese Abgeordneten repräsentieren die 508 Millionen EU-Bürger.
Allerdings spiegelt die Zahl der Abgeordneten eines Mitgliedsstaates weder wirklich die geographische Größe dieses Landes noch seine Bevölkerungszahl wider. Ein Beispiel: Während der luxemburgische Abgeordnete ungefähr 82 000 Einwohner repräsentiert, entfallen in Deutschland ungefähr 828 000 Bürger auf einen Sitz.

Die Parlamentarier werden nicht nach ihrer Nationalität, sondern nach ihrer politischen Orientierung aufgeteilt. Derzeit ist das Europäische Parlament in sieben Fraktionen sowie einer Reihe von fraktionslosen Abgeordneten unterteilt.

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten, EVP)
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D, auch PASD)
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
  • Fraktion der Grünen / Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
  • Fraktion: Europäische Konservative und Reformisten (ECR, nach der englischen Bezeichnung European Conservatives and Reformists)
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
  • Fraktion: Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)

Um die Sitzverteilung der Abgeordneten (nach Mitgliedsstaat und nach Partei) zu sehen, rufen Sie die Seite des Europäischen Parlaments auf.

Es sind mindesten 25 Abgeordnete erforderlich um eine Partei zu gründen, die in mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten gewählt wurden.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten, EVP) und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) haben die meisten Mitglieder (219 bzw. 191 Abgeordnete nach den Daten vom 05. Februar 2014).

Ebenso wie die nationalen Parlamente arbeitet das Europäische Parlament mit mehreren Parlamentarischen Ausschüssen zusammen. Dies können ständige Ausschüsse, temporäre Ausschüsse oder Untersuchungsausschüsse sein. Es gibt 20 ständige Ausschüsse, die sich mit Haushaltsfragen sowie landwirtschaftlichen-, wirtschaftlichen-, institutionellen- und weiteren Fragen beschäftigen. Ihre Aufgabe ist es, die Sitzungswoche des Parlaments vorzubereiten. Sie entwickeln vor allem die Berichte, die anschließend in der Plenarsitzung zur Wahl vorgelegt werden.

Das Europäische Parlament verfügt über einen Präsidenten, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Im Juli 2014 wurde der Deutsche Martin Schulz für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Seit 1957 wurde die Macht des Europäischen Parlaments stetig ausgeweitet:

  • Das Parlament spielt eine wesentliche Rolle in der Geschäftsführung der Europäischen Union. Es nimmt direkt an der Entwicklung von europäischen Verordnungen und Richtlinien teil (in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union).
  • Das Parlament bildet zusammen mit dem Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde der EU. Das Parlament entscheidet über die Höhe der Ausgaben der Europäischen Union. Es hat die Möglichkeit den Haushaltsplan abzulehnen (was auch schon einige Male vorkam).

Die große Bedeutung dieser europäischen Institution zeigt sich auch daran, dass das Europäische Parlament an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teilnimmt. Kein Text wird veröffentlicht ohne vorher vom Parlament überprüft zu werden. Derzeit ist das häufigste EU-Gesetzgebungsverfahren das „Ordentliche Gesetzgebungsverfahren“, das sich um 85 unterschiedliche Bereiche kümmert, z.B. um die Freizügigkeit der Arbeitskräfte, den Verbraucherschutz, Umweltfragen, das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie um die Betrugsbekämpfung. Dieses Verfahren ermöglicht dem Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Europäischen Rat Gesetzesvorschläge abzulehnen.

Der Sitz des Europäischen Parlaments ist in Straßburg, wo alle Plenarsitzungen der Institution sowie die Sitzungen über den Haushalt stattfinden. Zusätzliche Plenarsitzungen finden in Brüssel statt, das Generalsekretariat des Parlaments ist in Luxemburg.
 
 

Der Gerichtshof der Europäischen Union

 
Der Gerichtshof der Europäischen Union überwacht die Einhaltung des europäischen Rechts. Seine Hauptaufgabe ist die "Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge". Der Sitz des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union darf nicht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der sich in Straßburg befindet, und auch nicht mit dem Internationalen Gerichtshof, dem Hauptsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag, verwechselt werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union besteht aus 28 Richtern (ein Richter pro Mitgliedsstaat) sowie neun Generalanwälten. Die Richter sind unter Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie werden im gegenseitigen Einvernehmen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für eine Amtszeit von sechs Jahren (Wiederernennung zulässig) ernannt.

Genau wie die Richter werden auch die Generalanwälte in gegenseitigem Einvernehmen aller EU-Mitgliedsstaaten für eine Amtszeit von sechs Jahren (Wiederwahl zulässig) ernannt. Sie müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllen die für die Richter gelten. Die Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof. Ihre Aufgabe ist es, in voller Unabhängigkeit öffentlich Schlussanträge zu den Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof befasst ist, zu stellen und zu begründen.

Sowohl eine gemeinschaftliche Institution, ein Mitgliedsstaat als auch eine natürliche oder juristische Person hat das Recht sich an den Gerichtshof der Europäischen Union zu wenden. Eine Privatperson (die sich schon vergeblich an das nationale Gericht gewandt hat) hat also die Möglichkeit im Falle einer Streitsache, die eine Handlung oder Institution auf europäischer Ebene betrifft, den Gerichtshof der Europäischen Union heranzuziehen.

Die am häufigsten auftretenden Klageformen sind:

  • Klage wegen Vertragsverletzung (Es wird geprüft, ob die Mitgliedstaaten ihren unionsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sind)
  • Nichtigkeitsklage (Es wird die Nichtigkeit einer Handlung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union überprüft)
  • Untätigkeitsklage (Es wird die Rechtmäßigkeit der Untätigkeit eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union überprüft)

Um die Arbeitsbelastung zu verringern, wurde 1989 das Gericht der Europäischen Union (bestehend aus 28 Mitgliedern) geschaffen. Hauptaufgabe ist es,n direkte Klagen von natürlichen oder juristischen Personen zu bearbeiten, die im Gerichtssystem der Europäischen Union vorgesehen sind. Es beschäftigt sich vor allem mit:

  • Streitsachen zwischen EU-Institutionen und deren Angestellten und Beamten
  • Wettbewerbsangelegenheiten (Unternehmenszusammenschlüsse, Dumping, u.s.w.)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat viel zu tun und die Klagen betreffen viele verschiedene Bereiche. Die bekanntesten Urteile betreffen jedoch den Binnenmarkt, wie im Fall der Cassis-de-Dijon-Entscheidung. Damals wurde das Urteil gefällt, dass alle Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat vorschriftsgemäß hergestellt werden, in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden dürfen. Daher gehört das Cassis-de-Dijon-Urteil zu den grundlegenden, richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofes zur Auslegung der europäischen Warenverkehrsfreiheit. Es war das gleiche Urteil, das den Weg für den Binnenmarkt bereitete.
 
 

Der Europäische Rechnungshof

 
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofes ist die Prüfung der EU-Finanzen. Er gewährleistet die einwandfreie Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union. Der Europäische Rechnungshof prüft die rechtmäßige und ordnungsgemäße Ausführung der Finanzoperationen.

Um diese Kontrolle optimal ausführen zu können, verfügt der Europäische Rechnungshof über ungefähr 250 Rechnungsprüfer. Diese Rechnungsprüfer führen Prüfbesuche bei den EU-Institutionen, in den Mitgliedstaaten und in allen anderen Ländern durch, die von der EU Hilfe erhalten. In den Mitgliedsstaaten werden die Prüfungsbesuche in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden durchgeführt. Der Europäische Rechnungshof kann selbst keine rechtlichen Schritte ergreifen. Falls Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, unterrichten die Rechnungsprüfer Einrichtungen, die diese Befugnis haben (hauptsächlich wenden sie sich an OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung).

Der Europäische Rechnungshof erstellt einen jährlichen Prüfungsbericht, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Dieser Bericht stellt ein effizientes Druckmittel auf die Institutionen und Verwaltungsorgane dar, sie zu einer sorgfältigen Geschäftsführung zu bringen. Der Rechnungshof ist das ganze Jahr über dazu verpflichtet, Berichte oder Stellungnahmen zu liefern. Er unterstützt das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens.

Der Europäische Rechnungshof befindet sich in Luxemburg und besteht aus 28 Mitgliedern (ein Mitglied je EU-Staat). Jeder Mitgliedstaat schlägt einen Vertreter vor, der vom Rat der Europäischen Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments auf sechs Jahre ernannt wird (Wiederwahl ist zulässig). Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit und zum allgemeinen Wohl der Europäischen Union aus.
 
>> zurück zu den Internetseiten Die Europäischen Institutionen